Rechtsprechung
OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an die Annahme einer Erfüllungsverweigerung (§ 281 II Nr. 2 BGB)
- openjur.de
Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Entbehrlichkeit der Fristsetzung für die Nacherfüllung bei außergerichtlich erklärter Bereitschaft des Verkäufers zur Nacherfüllung und Stellung des Klageabweisungsantrags gegenüber der Schadensersatzklage des Käufers auf Ersatz der ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 281 BGB; § 437 Nr. 3 BGB; § 440 BGB
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag; Verweigerung der Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung seitens des Verkäufers ; Bereiterklärung zur Nacherfüllung; Stellung eines Klagabweisungsantrages in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag; Verweigerung der Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung seitens des Verkäufers ; Bereiterklärung zur Nacherfüllung; Stellung eines Klagabweisungsantrages in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- RA Kotz
Nacherfüllungsanspruch und außergerichtliche Ablehnung der Mängelbeseitigungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 437 § 440 § 281
Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Hoch lebe das Recht zur zweiten Andienung ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neufahrzeug mit Mängeln - Käuferin erhält für Reparatur keinen Schadenersatz, weil sie dem Verkäufer keine Frist zur Beseitigung der Mängel setzte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verweigerung der Nacherfüllung nicht schon bei nur bedingt erklärter Abhilfebereitschaft! (IBR 2006, 1531)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 06.12.2005 - 9 O 210/05
- OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 352
- MDR 2007, 335
- MDR 2007, 336
- ZGS 2006, 428
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82
Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
Auszug aus OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
(3) Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs in NJW 1984, 1460 ist unbehelflich. - OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05
Haftpflichtversicherung - Mahnbescheid: Verspätete Anzeige ist nicht immer …
Auszug aus OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Lüneburg - 9 U 210/05 - vom 6. Dezember 2005 die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.878,66 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie weitere 305, 95 EUR zu zahlen.
- OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 149/06
Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des …
Wie der Verkäufer einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen; entscheidend ist der Erfolg, also die vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels (vgl. OLG Celle ZGS 2006, 428 unter Hinweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 301). - LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
Dies folgt nicht bereits aus dem Antrag auf Klageabweisung (OLG Celle NJW-RR 2007, 352 - 7 U 2/06;… Reinking/Eggert , Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 475). - OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13
Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
Dabei ist es grundsätzlich Sache des Verkäufers, wie er einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt; entscheidend ist der Erfolg der Maßnahme ( OLG Düsseldorf , Urt . v. 22.01.2007 - I-1 U 149/06, juris; OLG Celle, Urt . v. 26.07.2006 - 7 U 2/06, ZGS 2006, 428; Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn .